Sandra Eulenbruch - 3 Jul 2020

Änderungen der Insolvenzsicherungspflicht von Pensionskassen und Pensionsfonds

Pensionskassen

Wichtigste Neuregelungen im BetrAVG ist die Aufnahme der Pensionskassen in die Insolvenzsicherung über den PSVaG. Zur Finanzierung der Absicherung müssen auch diejenigen Arbeitgeber jetzt neu Beiträge an den PSVaG leisten, die Betriebsrenten über insolvenzgeschützte Pensionskassen organisieren. Ausgenommen sind Pensionskassen, die einem Sicherungsfonds nach dem Dritten Teil des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehören oder in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert sind.

Die Insolvenzsicherungspflicht beginnt sobald eine Anwartschaft gesetzlich unverfallbar geworden oder der Versorgungsfall eingetreten ist. Die Melde- und Beitragspflicht beginnt frühestens am 01.01.2021.

 

Pensionsfonds

Auch die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage für Pensionsfondszusagen ist nun neu geregelt worden. Diese wurde an die für Pensionskassen festgelegte Regelung angepasst. Es gibt eine Übergangsfrist bis 2022, in der beide Ermittlungsmethoden zulässig sind.