Marco Westermann - 19 Okt 2016

Abschläge wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente bei Behinderten

BAG-Urteil vom 13.05.2016

3 AZR 439/15 — (Stand 19.10.2016, bislang nur Pressemitteilung)

Eine Versorgungsordnung kann für eine Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vorsehen.

In solchen Abschlägen liegt keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung vor.

Sachverhalt

Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres bezieht er eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. Nach der zunächst geltenden Versorgungsordnung war bei der Beklagten der ungekürzte Bezug der Betriebsrente möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Nach einer Änderung der Versorgungsordnung bestand zwar weiterhin ein Anspruch auf Betriebsrente, wenn eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. Als weitere Voraussetzung wurde jedoch als feste Altersgrenze einheitlich die Vollendung des 65. Lebensjahres festgelegt und zugleich bestimmt, dass für eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ein versicherungsmathematischer Abschlag von 0,4 % pro Monat vorzunehmen ist, soweit die Anwartschaft auf Beschäftigungszeiten nach dem 01.01.1996 beruht. Entsprechend kürzte die Beklagte die Betriebsrente bei dem Kläger.

Entscheidung

Das BAG sah in der neuen Regelung keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Benachteiligung wegen einer Behinderung. Eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 AGG scheide aus, da die Abschläge nicht an die Behinderteneigenschaft anknüpfen. Schließlich können auch andere Arbeitnehmer früher in Rente gehen. Ebenso scheide eine mittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG aus. Liegen die Voraussetzungen eines frühen Renteneintritts auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern vor, müssen diese ebenfalls Abschläge hinnehmen. Soweit allein schwerbehinderte Menschen die gesetzliche und damit die Betriebsrente früher beanspruchen können, liege keine Benachteiligung gegenüber anderen Arbeitnehmern vor. Denn es gebe in diesem Fall keine anderen Arbeitnehmer, die zum selben Zeitpunkt eine Betriebsrente beziehen und gegenüber denen sie dann benachteiligt würden.

Trotz dieser Feststellung konnte das BAG nicht abschließend entscheiden, sondern verwies die Sache an das LAG zurück. Es waren nach seiner Auffassung nämlich keine hinreichenden Feststellungen getroffen worden, ob die Einführung des versicherungsmathematischen Abschlags für Anwartschaften ab dem 01.01.1996 auf sachlich-proportionalen Gründe beruhte und damit die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt waren.

Fazit

Entnehmen lässt sich aus der Presseerklärung zumindest, dass eine einheitliche Altersgrenze, die die Vollendung des 65. Lebensjahres und für den vorherigen Bezug einen Abschlag vorsieht, zulässig ist. Eine unzulässige Diskriminierung von (schwerbehinderten) Mitarbeitern, die die gesetzliche Altersrente vorzeitig ohne Abschläge in Anspruch nehmen können, liegt darin nicht. Abzuwarten bleibt bis zur Veröffentlichung der Urteilsgründe, ob das BAG noch weitergehende Ausführungen zum Vorliegen sachlich-proportionaler Gründen gemacht hat. Sollten sich aus den Urteilsgründen neue Erkenntnisse ergeben, werden wir an dieser Stelle darüber berichten.

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