Marco Westermann - 18 Apr 2013

BAG bestätigt Nettomethode bei Lohnpfändungen

BAG-Urteil vom 17.4.2013 -10 AZR 5912-

Allgemeine Informationen zur Lohnpfändung

bAV bei Lohnpfändungen

Für Entgeltabrechungen bei Pfändungen greift Nettolohnmethode  

Allgemeine Infos zur Entgeltabrechung bei Lohnpfändung 

Der Arbeitgeber ist gemäß Zivilprozessordnung (§ 850e ZPO) verpflichtet und auch haftbar für die korrekte Ermittlung der Entgeltabrechnung bei einer Lohnpfändung. Er hat die unpfändbaren Lohnteile sowie die Steuer und Sozialabgaben vom Bruttogehalt des Arbeitnehmers abzuziehen. Arbeitseinkommen sind alle Bezüge, die dem Schuldner aus dem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis zustehen. Ferner sind Unterhaltsansprüche und Freibeträge zu berücksichtigen, so dass sich das pfändbare Arbeitseinkommen, der sog. Hierbei ist sind neben eventuellen Unterhaltsansprüchen auch Freibeträge und bestimmte Sonderzahlungen zu berücksichtigen, die ganz oder teilweise unpfändbar sind (§ 850 a ZPO), hierzu zählen u.a.:

  • Vergütungen für Mehrarbeit sind zur Hälfte pfändbar
  • Weihnachtsvergütung bis zur Hälfte des Monatseinkommens sind unpfändbar, höchstens bis 500 EUR
  • unpfändbar sind Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge

bAV-Ansprüche bei Lohnpfändung


Arbeitgeberfinanzierte bAV-Beiträge zählen nicht zum Bruttolohn des Arbeitnehmers und sind damit nicht pfändbar (BAG Urteil vom 17.02.1998 - 3 AZR 611/97). Pfändbar sind lediglich die aus der bAV resultierenden Versorgungsleistungen nach Eintritt des Versorgungsfalls. Hier gelten dann wiederum die Pfändungsschutzgrenzen der §§ 850 ff. ZPO

Wie eine Entgeltumwandlung zugunsten der bAV im Rahmen einer Lohnpfändung berücksichtigt werden kann ist differenziert zu betrachten:

Wurde die Entgeltumwandlung bereits vor Pfändung vereinbart, ist diese grundsätzlich zulässig. Die Entgeltumwandlung führt zu einer Herabsetzung der Barvergütung und damit auch zur Senkung des pfändbaren Arbeitseinkommens. Wurde die Entgeltumwandlung alleinig mit der Absicht einer sog. Lohn(ver)schiebung (§ 850h ZPO) getätigt, um die Haftungsgrundlage für den Gläubiger des Arbeitnehmers zu schmälern, ist sie unzulässig. Die Bewertung im Einzelfall ist u.U. schwierig; mögliche Indizien für eine Gehaltsschiebung sind beispielsweise unan-gemessen niedrige Vergütungen.

Einen Sonderfall stellt die Entgeltumwandlung zur Vermeidung von Unterhaltsverpflichtungen dar. Diese ist gemäß BAG (17.2.1998 - 3 AZR 611/97) sittenwidrig. Die Sittenwidrigkeit ist dagegen dann (wohl) nicht anzunehmen, wenn entweder der Arbeitgeber von der angestrebten Vermeidung der Unterhaltszahlungen gar nichts wusste bzw. wenn die Entgeltumwandlung bis zu 4 % der BBG beträgt, da sich der Arbeitgeber einer Entgeltumwandlung dann ohnehin nicht entziehen kann.

Entgeltumwandlung nach Pfändung ist unzulässig. Zum Teil wird dieses Ergebnis damit begründet, dass die Entgeltumwandlung einen Schuldänderungsvertrag bedeute, für den dem Schuldner aufgrund der Pfändung die Verwertungszuständigkeit fehle. Dies entspricht der Entscheidung des BAG vom 30.07.2008 (10 AZR 459/07), nach der eine Entgeltumwandlung unzulässig ist, wenn der pfändbare Teil des Entgelts an einen Treuhänder abgetreten war. Andere Literaturstimmen stellen bei einer nach der Pfändung erfolgten Entgeltumwandlung auf die Sittenwidrigkeit ab. Unabhängig vom Begründungsweg ist von einer EU bei bestehender Pfändung des Lohns in jedem Fall Abstand zu nehmen.

Neue Methode zur Entgeltabrechnung 


Nach bisheriger Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde bisher die sogenannte Bruttomethode zur Ermittlung der Pfändungsbeträge angewandt. Hiernach wurden die Steuern und Sozialabgaben vom Brutto-Gesamteinkommen inkl. der unpfändbaren Bezüge abgezogen. Dass diese Methode im Ergebnis zu einem geringeren pfändbaren Einkommen führte und sich somit zu Lasten des Schuldners auswirkte, wurde in der Vergangenheit zugunsten eines vereinfachten Berechnungsverfahrens billigend in Kauf genommen.

Das BAG entschied mit Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 59/12), dass für die Entgeltabrechnung bei einer Lohnpfändung die Nettomethode angewendet werden muss, wenn einem Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitsentgelt unpfändbare Einkommensbestandteile ausbezahlt werden. Im Ergebnis führt die Nettomethode zu einem höheren Pfändungsabzug, da nicht pfändbare Bezüge bei der Berechnung des pfändbaren Nettoeinkommens unberücksichtigt bleiben. Damit sichert die Abrechnungsmethode den sozialen Schutz des Schuldners ohne gleichzeitig den Pfandgläubiger zu benachteiligen. Das Berechungsbeispiel der Anlage veranschaulicht die Wirkungsweisen der Brutto- und Nettomethode im Vergleich). Den höheren Abrechnungsaufwand für Arbeitgeber sieht das BAG als zumutbar an.

Jeweils zum 01.07 eines jeden zweiten Jahres ändern sich die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO; die aktuellen Pfändungsfreigrenzen gelten seit dem 01.07.2013.

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