Marco Westermann - 28 Mai 2013

BAG-Entscheidung zu Ermittlung der bAV-Anwartschaft von Teilzeitbeschäftigten

BAG-Urteil vom 28.05.2013 -3 AZR 266/11-

Eine Höchstbegrenzung auf 30 Dienstjahre für den Erwerb von arbeitgeberfinanzierten Versorgungsanwartschaften ist zulässig.

bAV-Kürzungen nach dem „pro-rata-temporis“ Grundsatz sind für Teilzeitbeschäftigte nicht willkürlich


Der Fall

Die Klägerin war knapp 38 Jahre bei der Beklagten beschäftigt und arbeitete davon rund 17 Jahre in Teilzeit. Die tarifvertragliche Versorgungsvereinbarung (VV) der Beklagten sah in § 18 folgende Regelung für Teilzeitbeschäftigte vor:

2.) Für jeden Kalendermonat der Beschäftigung wird der Quotient festgestellt, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Zahl der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu der Zahl der tarifvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden einer/eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers gestanden hat (Beschäftigungsquotient)

4.) Diese Vorschrift findet nach einer Vollzeitbeschäftigung von 30 Jahren keine Anwendung mehr.


Die VV legte zudem fest, dass maximal eine Versorgung in Höhe von 60 % des ruhegeldfähigen Einkommens erreicht werden kann, wobei höchstens 30 Beschäftigungsjahre zur Ermittlung des Ruhegeldes berücksichtigt werden. Die Klägerin machte geltend, mit einer Betriebszugehörigkeit von über 37 Jahren sei sie, unter Berücksichtigung ihrer Teilzeittätigkeit, einem Vollzeitbeschäftigten mit einer Beschäftigungsdauer von 29 Jahren gleichzustellen und habe daher aus Gleichbehandlungsgründen einen Anspruch auf eine Betriebsrente in dessen Höhe.


Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Pro-rata-temporis-Grundsatz aus § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG erlaubt eine unterschiedliche Abgeltung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit in quantitativer Hinsicht, indem er dem Arbeitgeber gestattet, das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung für Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten verringerten Arbeitsleistung anteilig zu kürzen. Entgegen der Auffassung der Klägerin gebietet der Grundsatz nicht, die Quotierung in Bezug auf den Berechnungsfaktor „Beschäftigungszeit" vorzunehmen. Vielmehr ist es zulässig, insoweit den Berechnungsfaktor „ruhegeldfähiges Einkommen" heranzuziehen. Der Klägerin steht deshalb keine Betriebsrente in derselben Höhe zu wie einem Vollzeitbeschäftigten mit einer Beschäftigungszeit von 29 Jahren, weil bei diesem das „ruhegeldfähige Einkommen“ ein anderes als bei der Klägerin war.

Dass sich die Versorgungszusage nicht nur an der Betriebstreue, sondern auch an dem Einkommen orientiert, ergibt sich daraus, dass die Betriebsrente nach 30 Beschäftigungsjahren auf 60 % des ruhegeldfähigen Einkommens begrenzt ist und darüber hinausgehende Beschäftigungsjahre nicht mehr zu einer weiteren Erhöhung führen. Der Arbeitgeber entscheidet bei einer von ihm finanzierten betrieblichen Altersversorgung frei über deren Einführung und damit berechtigterweise auch über die entsprechende (maximale) Dotierung. Dass nach 30 Jahren Vollzeit allein durch weitere Betriebszugehörigkeitszeiten keine weiteren Versorgungsanwartschaften mehr erworben werden können, ist daher zulässig. Diese Regelung bewirkt somit keine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitbeschäftigung.

Zwar bestimmt die VV, dass bei Arbeitnehmern, die voll- sowie teilzeitbeschäftigt waren, bei einer Vollzeitbeschäftigung von 30 Jahren kein Beschäftigungsquotient gebildet wird. Sie werden daher behandelt wie Vollzeitbeschäftigte, wohingegen bei einem Arbeitnehmer, der unter sonst gleichen Bedingungen, aber weniger als 30 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, für die gesamte Dauer der Beschäftigung ein Teilzeitquotient gebildet wird. Für diese Ungleichbehandlung besteht jedoch ein sachlicher Grund.

Der Zweck liegt darin, das Vertrauen diejenigen Arbeitnehmer zu schützen, die die bereits alle Voraussetzungen für die höchst mögliche Versorgung erfüllt haben. Für diese Arbeitnehmer soll sich die weitere Dienstzeit nicht nachteilig auswirken, unabhängig davon, in welchem Umfang sie danach arbeiten.

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