Marco Westermann - 28 Nov 2017

Die Beitragszusage im Sozialpartnermodell

Welche Vorteile bietet die Beitragszusage dem Arbeitgeber?

Fokus
  • Beitragszusage soll Arbeitgeber-Haftung für die Versorgungsleistung ausschließen
  • Tarifvertrag ist Voraussetzung
  • Durch Verbot von Garantien sollen höhere Versorgungsleistungen erzielt werden
Handlungsbedarf
  • Gibt es eine tarifvertragliche Umsetzung der Beitragszusage in der Branche?
  • Welche Vorteile bietet die Beitragszusage dem Arbeitgeber?
  • Wie kann die Beitragszusage sinnvoll in ein bestehendes Versorgungssystem integriert werden?
  • Wie kann das Modell in der Belegschaft kommuniziert und beraten werden?
Artikel

Am 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft.

Mit dem BRSG betritt der Gesetzgeber Neuland in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Deutschland. Erstmals wird es gesetzlich flankiert möglich sein, sogenannte reine Beitragszusagen zu erteilen. Diesen Beitragszusagen liegt der Gedanke des „pay and forget“ zugrunde. Konkret bedeutet dies, dass der Arbeitgeber mit der vereinbarungsgemäßen Zahlung eines Beitrags an einen externen Versorgungsträger von jeglicher weiteren Haftung aus der bAV befreit sein soll. Bei dem externen Versorgungsträger kann es sich um einen Lebensversicherer (im Durchführungsweg Direktversicherung), eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds handeln. Während bei den bisher nach dem Betriebsrentengesetz existierenden Zusagearten der Arbeitgeber auch bei Durchführung der bAV über einen externen Versorgungsträger stets für die versprochene (Mindest-)Leistung haftet, entfällt diese Haftung künftig bei der Beitragszusage. Im Rahmen der Beitragszusage wird weder vom Arbeitgeber eine Versorgungsleistung garantiert noch darf sie vom Versorgungsträger garantiert werden.

Die Bundesregierung erhofft sich, durch die Haftungsbefreiung des Arbeitgebers ein Hemmnis abzubauen, das nach ihrer Ansicht bisher einer hinreichenden Verbreitung der bAV insbesondere in klein- und mittelständischen Betrieben im Wege stand.

Voraussetzung für die Einführung einer Beitragszusage in einem Unternehmen ist ein entsprechender Tarifvertrag. Die Tarifvertragsparteien haben dabei umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten und -pflichten. Sie müssen sich zudem an der Durchführung und Steuerung der Beitragszusage beteiligen. Aufgrund der bedeutenden Rolle der Tarifvertragsparteien bei der Beitragszusage wird diese neue Zusageart u.a. auch als Tarifpartnerrente oder Sozialpartnerrente bezeichnet.

Auch nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien können die Anwendung der Regelungen eines für sie einschlägigen Tarifvertrages vereinbaren.

Durch das Verbot von Garantien soll den Versorgungseinrichtungen die Möglichkeit gegeben werden, Beiträge chancenreicher zu investieren und in der Folge höhere Versorgungsleistungen darzustellen.

Mit dem Ausschluss von Garantien geht einher, dass den Versorgungsberechtigten nur eine sogenannte Zielrente in Aussicht gestellt werden kann, die sich unter den von der Versorgungseinrichtung getroffenen Annahmen zur Kapitalanlagerendite und Lebenserwartung voraussichtlich ergibt. Diese Versorgungsleistung ist nicht garantiert und kann in Abhängigkeit vom vorhandenen Versorgungsvermögen schwanken, somit also auch sinken. Zudem darf ausschließlich eine lebenslange Rente als Versorgungsleistung vorgesehen sein, Kapitalzahlungen sind also ausgeschlossen.

Zur Stabilisierung der Rentenzahlungen sollen die Tarifvertragsparteien einen vom Arbeitgeber zu erbringenden Sicherungsbeitrag vereinbaren, der als Puffer dient. Wie hoch dieser ist, woran er sich bemisst oder für wen er zu leisten und wie er konkret zu verwenden ist, regelt das Gesetz nicht. Detailregelungen hierzu obliegen den Tarifpartnern.

Wird die Beitragszusage durch Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer finanziert, so müssen Arbeitgeber zudem einen Zuschuss von pauschal 15% des Umwandlungsbetrages als Zuschuss leisten, soweit sie Sozialversicherungsbeiträge durch die Entgeltumwandlung sparen.

Die Funktionsweise der Beitragszusage, der Verzicht auf Garantien und die Möglichkeit einer schwankenden Rente stellen mit Sicherheit eine Herausforderung für eine adressatengerechte Kommunikation gegenüber der Belegschaft eines Unternehmens dar, das eine Beitragszusage einführen möchte oder aufgrund der Regelungen im Tarifvertrag ggf. einführen muss.

Auch mit den von den Tarifvertragsparteien zu treffenden Festlegungen zur Beitragszusage betreten vieler dieser Akteure fachliches Neuland:

  • Welcher ist der geeignete Durchführungsweg?
  • Was ist die richtige Kapitalanlage?
  • Wie müssen bestehende Versorgungsregelungen berücksichtigt werden?

Die Talanx Pensionsmanagement AG unterstützt bei der Beantwortung dieser und anderer Fragen gerne.

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