Christel Mayer - 30 Mai 2021

NEU: Verpflichtender Arbeitgeber-Zuschuss zur bAV-Entgeltumwandlung ab 01.01.2022

  • Zuschuss-Verpflichtung umfasst auch bestehende Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung

  • 15 %-Zuschusspflicht, soweit durch die Entgeltumwandlung eine Sozialversicherungsersparnis realisiert wird

  • Bestehende Versorgungssysteme müssen geprüft und ggf. angepasst werden

Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) wurde für Entgeltumwandlungen ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss eingeführt. Dieser gilt gemäß § 26a BetrAVG ab dem 01.01.2022 auch für bestehende individual- und kollektivrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarungen, die bereits vor dem 01.01.2019 abgeschlossen wurden. Für Entgeltumwandlungen, die ab dem 01.01.2019 vereinbart wurden, war der Zuschuss bereits ab diesem Zeitpunkt zu gewähren.

Die wesentlichen Fakten im Überblick:

  • Die Zuschusspflicht betrifft alle Entgeltumwandlungen, die in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds fließen und durch die der Arbeitgeber eine Sozialversicherungsersparnis hat.

  • Der Zuschuss ist dem Grunde nach sowohl für steuerfreie Entgeltumwandlungen gemäß § 3 Nr. 63 EStG als auch für pauschalbesteuerte Entgeltumwandlungen gemäß $ 40b EStG a.F. zu leisten.

  • Der gesetzliche Arbeitgeberzuschuss beträgt 15 Prozent, soweit durch die Entgeltumwandlung Ersparnisse in der Sozialversicherung erzielt werden.

  • Spart der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung eines Arbeitnehmers weniger als 15 % an Sozialversicherungsbeiträgen ein - z.B., weil der Arbeitnehmer privat krankenversichert ist -, kann der Zuschuss auf die tatsächliche Ersparnis begrenzt werden - sogenannte Spitz-Abrechnung.

  • Die auf dem Arbeitgeber-Zuschuss beruhende Anwartschaft ist sofort gesetzlich unverfallbar.

  • Im Rahmen eines Tarifvertrags können abweichende Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss gelten. Jeder Arbeitgeber sollte die Situation in seinem Unternehmen daher prüfen.

  • Ein freiwillig geleisteter Zuschuss zur Entgeltumwandlung kann ggf. angerechnet werden, wenn er allen Indizien des neuen obligatorischen Zuschusses entspricht. Dies sollte im Einzelfall unter Einbeziehung eines Experten geprüft werden.

Arbeitgeber tragen die Verantwortung, den Zuschuss fristgerecht und gesetzeskonform umzusetzen. Neben einer rechtssicheren Gestaltung sollte die Umsetzung praxisnah organisiert sein und keinen hohen Verwaltungsaufwand erzeugen.

Folgende Punkte sind wichtig:

  • Rechtzeitig handeln
    Gerade bei größeren und älteren betrieblichen Versorgungssystemen muss die Umsetzung systematisch geplant werden. Abstimmungsprozesse mit Versicherern, Pensionskassen und Pensionsfonds und ggf. Arbeitnehmern sind rechtzeitig anzustoßen, um am 01.01.2022 startklar zu sein.

  • Einheitliche Regelungen finden
    Eine Spitzabrechnung des Arbeitgeberzuschusses ist aufwändig und fehleranfällig. Pauschale Zuschuss-Regelungen für alle Arbeitnehmer erscheinen auf den ersten Blick zwar teurer zu sein, reduzieren den administrativen Aufwand oftmals aber deutlich und schaffen Transparenz.

  • Schlanke Umsetzungsoptionen finden
    Die optimale Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. der Höhe des Beitrags, Restlaufzeit des Vertrages, steuerliche Förderung des Grundvertrags und tariftechnische Anpassungsmöglichkeiten des Risikoträgers. Auf dieser Basis ist zu prüfen, ob der Arbeitgeberzuschuss durch Erhöhung im bestehenden Vertrag, einen Neu-Abschluss oder auch im Wege einer entsprechenden Reduzierung des Entgeltumwandlungsbetrags bei gleichbleibender (Gesamt-)Beitragshöhe erfolgen sollte.

  • Dokumentation & Kommunikation sicherstellen
    Auch nach vielen Jahren muss die Umsetzung des Arbeitgeberzuschusses noch für alle Beteiligten nachvollziehbar sein. Zudem sollten Arbeitnehmer aktiv über die Zuschuss-Regelung für ihre bestehende Entgeltumwandlung informiert werden.

Die Umsetzung des neuen Arbeitgeber-Zuschusses ist eine gute Gelegenheit, bestehende Versorgungssysteme auf den Prüfstand zu stellen und neu zu ordnen. In einer Versorgungsordnung können die „Spielregeln“ zur bAV klar festgelegt und rechtssicher verankert werden. 

HDI unterstützt Sie auf Wunsch bei der Optimierung Ihrer bAV. 

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