Niels Heinz - 3 Mär 2020

Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über externe Teilung beim Versorgungsausgleich

Am 10.03.2020 wird das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der externen Teilung von Betriebsrenten nach § 17 VersAusglG verhandeln.

Sachverhalt:

Wird bei Ehescheidung ein Versorgungsausgleich über die Betriebsrentenansprüche durchgeführt, so wird grundsätzlich eine interne Teilung durchgeführt. D.h. für die ausgleichsberechtigte Person wird zulasten der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei demselben Versorgungsträger eingerichtet.

Beispiel:

Ein Mitarbeiter hat aus einer Direktzusage bei seinem Arbeitgeber ein Anrecht auf eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 200 €. Liegt die Betriebszugehörigkeit nun vollständig in der Ehezeit, so wird sein Anspruch um die Hälfte auf 100 € gekürzt. Zugleich muss der Arbeitgeber der Ehefrau ein Anrecht in gleicher Höhe einräumen.

Abweichend vom Grundsatz der internen Teilung kann der Versorgungsträger bis zu einer festgelegten Obergrenze die Durchführung einer externen Teilung, d.h. die Einrichtung eines neuen Anrechts für die ausgleichsberechtigte Person über einen anderen Versorgungsträger (z.B. über eine Versicherung) verlangen. Bei Betriebsrentenansprüchen im Durchführungsweg einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse liegt diese Obergrenze bei der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. derzeit bei einem Ausgleichswert von 82.800 €.

Fortführung des Beispiels:

Da der Ausgleichswert des Anrechts bei 20.000 € liegt, entscheidet sich die Firma für eine externe Teilung. Die Firma stellt also die 20.000 € für einen anderen – von der Ehefrau zu bestimmenden – Versorgungsträger zur Verfügung. Die Frau entscheidet sich für eine Versicherung. Diese richtet ihr aufgrund eines aktuellen Versicherungstarifs einen Rentenanspruch von monatlich 50 € ein.

An diesem Beispiel erkennt man sehr deutlich das Problem. Bei einer internen Teilung hätte die Ehefrau einen doppelt so hohen Rentenanspruch erhalten. Ursächlich hierfür sind die unterschiedlichen Rechnungsgrundlagen, mit denen das Anrecht beim ursprünglichen Versorgungsträger (d.h. bei der Firma) und beim neuen Versorgungsträger (d.h. bei der Versicherung) bewertet werden. Begründet ist dies insbesondere durch die ungünstige Zinsentwicklung, welche die Versicherer zu vorsichtigen Rechnungsgrundlagen (d.h. insbesondere zu einem sehr geringen Garantiezins) zwingt.

Fazit

Das Oberlandesgericht Hamm, welches den Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, sieht hierin eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes, da insoweit eine annähernd gleiche Aufteilung des erworbenen Anspruchs zwischen den geschiedenen Ehepartnern nicht gewährleistet sei. Dem steht gegenüber, dass der Wegfall oder eine starke Einschränkung der externen Teilung die Belastung des Arbeitgebers für die Betriebsrenten erhöhen würde. Es stellt sich die Frage, warum dem Arbeitgeber zusätzliche Kosten dafür aufgebürdet werden sollen, dass sich ein Mitarbeiter scheiden lässt.

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