Marco Westermann - 28 Nov 2016

Verzicht auf Versorgungszusage

BAG Urteil vom 15.11.2016 - 3 AZR 539/15 (bislang nur Pressemitteilung)

  • Vertragliche Verzichtsvereinbarungen sind, wenn sie für eine Vielzahl von Mitarbeitern gedacht sind, als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren.
  • Eine solche Verzichtsvereinbarung muss nicht den Kriterien der 3-Stufen-Theorie genügen

Sachverhalt:

Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten, einer Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Die Beklagte hatte einem Teil der Arbeitnehmer, so auch dem Kläger, eine an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgung zugesagt. Darüber hinaus gewährte sie unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitnehmern, die 20 Jahre im Kreditgewerbe, davon zehn Jahre bei ihr beschäftigt waren, ein „Versorgungsrecht“. Im Jahr 2009 beschloss die Beklagte aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage, die Gesamtversorgungszusage zu widerrufen und keine Versorgungsrechte mehr zu erteilen. Sie bot eine beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung an. Der Kläger unterzeichnete - wie eine Vielzahl anderer Arbeitnehmer - im Jahr 2010 ein von der Beklagten vorbereitetes Formular, in dem er sich auch mit „der Einstellung der Erteilung“ des Versorgungsrechts „einverstanden“ erklärte. Am 15.05.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht (u.a. BAG 3 AZR 610/11) für Arbeitnehmer, die keine derartige Erklärung abgegeben hatten, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Gewährung des Versorgungsrechts besteht. Der Kläger hat mit seiner Klage die Feststellung begehrt, die Beklagte sei verpflichtet, ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Versorgungsrecht zu erteilen. Seine Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Entscheidung:

Das BAG stellte fest, dass der Kläger mit seiner Erklärung aus dem Jahr 2010 ein Angebot der Beklagten angenommen habe, das auch die Aufgabe des Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts enthalten habe. Damit sei eine Vereinbarung über eine Vertragsänderung zustande gekommen. Der Inhalt der Vereinbarung sei weder unklar noch überraschend für den Kläger gewesen. Die Vertragsänderung unterliege der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht. Prüfungsmaßstab sei das § 779 BGB (Vergleich) zugrunde liegende Rechtsprinzip, welches eine Streitbeilegung durch gegenseitiges Nachgeben vorsehe. Die Inhaltskontrolle benachteilige den Kläger nicht unangemessen.

Praxishinweis:

Ob bzw. in welcher Höhe dem Kläger eine Kompensation für den Verzicht zugesagt wurde, lässt sich der Presseerklärung zum BAG-Urteil nicht entnehmen, auch wenn davon auszugehen sein dürfte, dass die beitragsorientierte bAV ebenfalls arbeitgeberfinanziert ist. Das BAG hat deutlich gemacht, dass auch für derartige vertragliche Verzichtsvereinbarungen das AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB zu beachten ist, wenn eine solche Vereinbarung mit mehreren Mitarbeitern geschlossen werden soll. Gleichwohl ermöglicht dieses Vorgehen weitreichende Änderungen der Vertragsbedingungen auf individualvertraglicher Basis. Dennoch dürfte die Möglichkeit des Verzichts nur in Einzelfällen helfen. Speziell wenn die Versorgungszusage als Betriebsvereinbarung erfolgt ist, stellt dieses Vorgehen grundsätzlich keine Option dar. Wenn die Urteilsgründe vorliegen und sich aus diesen weitere Erkenntnisse ergeben, werden wir an dieser Stelle darüber berichten.

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