Ausgangssituation: Mit Urteil vom 29.09.2022 (C-633/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ im europarechtlichen Sinn jede natürliche...
Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 06.12.2022 – IV 21/19 Pensionszusage unter Vorbehalt grundsätzlich steuerschädlich, es sei denn, der Vorbehalt normiert ausdrücklich einen nach der...
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 17.01.2023 - 3 AZR 220/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der...
Anspruch auf einzelne laufende Rentenzahlung verjährt in 3 Jahren Rentenstammrecht verjährt in 30 Jahren Anspruch auf Kapitalleistung verjährt in 30 Jahren Gemäß § 18a S. 1 BetrAVG...
Ausgangssituation: Mit Urteil vom 29.09.2022 (C-633/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ im europarechtlichen...
BFH zur Zulässigkeit von Änderungsvorbehalten in einer Pensionszusage
Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 06.12.2022 – IV 21/19 Pensionszusage unter Vorbehalt grundsätzlich steuerschädlich, es sei denn, der Vorbehalt normiert ausdrücklich einen...
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 17.01.2023 - 3 AZR 220/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner...
Anspruch auf einzelne laufende Rentenzahlung verjährt in 3 Jahren Rentenstammrecht verjährt in 30 Jahren Anspruch auf Kapitalleistung verjährt in 30 Jahren Gemäß § 18a...