Arbeitgeber ist kein Versicherungsvermittler im Sinne des EuGH-Urteils vom 29.09.2022 (C-633/20)

Ausgangssituation: Mit Urteil vom 29.09.2022 (C-633/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ im europarechtlichen...

BFH zur Zulässigkeit von Änderungsvorbehalten in einer Pensionszusage

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 06.12.2022 – IV 21/19 Pensionszusage unter Vorbehalt grundsätzlich steuerschädlich, es sei denn, der Vorbehalt normiert ausdrücklich einen...

BAG zur Regelung eines Kapitalwahlrechts des Arbeitgebers in einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 17.01.2023 - 3 AZR 220/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner...

Die Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV)

Anspruch auf einzelne laufende Rentenzahlung verjährt in 3 Jahren Rentenstammrecht verjährt in 30 Jahren Anspruch auf Kapitalleistung verjährt in 30 Jahren Gemäß § 18a...