bAV Nachrichten

Ausgangssituation: Mit Urteil vom 29.09.2022 (C-633/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ im europarechtlichen Sinn jede natürliche...

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 17.01.2023 - 3 AZR 220/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der...

Bürgergeldgesetz trat am 01.01.2023 in Kraft Neues Bürgergeld löst viele Hartz-IV-Regelungen ab Geänderte Regelungen beim Verwertungsschutz gem. SGB II Nach intensiver politischer...

Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt wieder Beitrag gem. § 3 Nr. 63 EStG (= 8 % BBG West) voraussichtlich 584 Euro p.M. Höherer KVdR-Freibetrag für Betriebsrenten Das...

Arbeitgeber ist kein Versicherungsvermittler im Sinne des EuGH-Urteils vom 29.09.2022 (C-633/20)

Aus dem Arbeitsrecht - Mai 31, 2023

BAG zur Regelung eines Kapitalwahlrechts des Arbeitgebers in einer Versorgungszusage

Aus dem Arbeitsrecht - Mär 31, 2023

Bürgergeldgesetz

Aus dem Arbeitsrecht - Jan 31, 2023

Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung 2023

Aus dem Arbeitsrecht - Okt 31, 2022

Arbeitgeber ist kein Versicherungsvermittler im Sinne des EuGH-Urteils vom 29.09.2022 (C-633/20)

Aus dem Arbeitsrecht - Mai 31, 2023

Ausgangssituation: Mit Urteil vom 29.09.2022 (C-633/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ im europarechtlichen...

BAG zur Regelung eines Kapitalwahlrechts des Arbeitgebers in einer Versorgungszusage

Aus dem Arbeitsrecht - Mär 31, 2023

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 17.01.2023 - 3 AZR 220/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner...

Bürgergeldgesetz

Aus dem Arbeitsrecht - Jan 31, 2023

Bürgergeldgesetz trat am 01.01.2023 in Kraft Neues Bürgergeld löst viele Hartz-IV-Regelungen ab Geänderte Regelungen beim Verwertungsschutz gem. SGB II Nach intensiver...

Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung 2023

Aus dem Arbeitsrecht - Okt 31, 2022

Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt wieder Beitrag gem. § 3 Nr. 63 EStG (= 8 % BBG West) voraussichtlich 584 Euro p.M. Höherer KVdR-Freibetrag für...

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Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung 2023

BMF-Schreiben zum Finanzierungsendalter bei Pensionsrückstellungen und Jubiläumsrückstellungen

Mit der Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungsrichtlinie kommt es zu Änderungen u.a. im Nachweisgesetz

BGH zum Widerspruchsrecht des ausgeschiedenen Arbeitnehmers in der Direktversicherung

Rechtssicherheit bei Entgeltumwandlung im Rahmen einer Lohnpfändung

BAG-Urteil zur Gewährung des gesetzlichen 15-%-Zuschusses zur Entgeltumwandlung im Zusammenhang mit bestehenden Tarifverträgen

Exkurs Sozialversicherungsrecht: Neues Statusfeststellungsverfahren ab 01.04.2022

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