BAG zur endgehaltsbezogenen Betriebsrente und Teilzeit

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 20.06.2023 – 3 AZR 221/22 – (bislang nur Pressemitteilung) Die Berechnung der betrieblichen Altersrente kann auf Grundlage des im letzten...

BAG zur Regelung eines Kapitalwahlrechts des Arbeitgebers in einer Versorgungszusage

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 17.01.2023 – 3 AZR 501/21 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner...

Arbeitgeber ist kein Versicherungsvermittler im Sinne des EuGH-Urteils vom 29.09.2022 (C-633/20)

Ausgangssituation: Mit Urteil vom 29.09.2022 (C-633/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass unter den Begriff „Versicherungsvermittler“ im europarechtlichen...

BFH zur Zulässigkeit von Änderungsvorbehalten in einer Pensionszusage

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 06.12.2022 – IV 21/19 Pensionszusage unter Vorbehalt grundsätzlich steuerschädlich, es sei denn, der Vorbehalt normiert ausdrücklich einen...