BSG zum Abzug des Freibetrags von auf die BBG begrenzten Einnahmen

Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 05.11.2024 – B 12 KR 5/23 R (bislang nur Pressemitteilung bzw. Terminbericht) Der in § 226 Abs. 2 S. 2 SGB V normierte Freibetrag ist nicht...

Gesetzgebung, quo vadis?

Diverse Gesetzentwürfe die Altersversorgung betreffend wurden vorgelegt Deren Umsetzung in der noch laufenden Legislaturperiode ist unwahrscheinlich Unklar, wie es unter...

PSV-Beitragssatz beträgt für 2024 nur 0,4 Promille

Anrechnungsgebot bei parallelem Bezug von Versorgung und Aktivvergütung des GGF

Der Bundesfinanzhof (im Folgenden BFH) und das Bundesministerium der Finanzen (im Folgenden BMF) hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Bezug einer Pension bei...